14.5512 · Fragestunde. Frage · 2014-11-25
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Nach Aussage der Organisation "Erklärung von Bern" hat Marokko einer Tochterfirma von Glencore zwei Konzessionen für die Erschliessung von Erdölvorkommen vor der Küste der Westsahara erteilt.
Das Völkerrecht legt die Rechte der Bevölkerungsgruppen, die in einem besetzten Gebiet leben, ganz klar fest.
- Falls die Aussagen der Erklärung von Bern den Tatsachen entsprechen: Was wurde unternommen, damit Glencore diese Rechte respektiert?
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz das Völkerrecht einhalten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.