14.5535 · Fragestunde. Frage · 2014-11-26
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der letzte Gaza-Konflikt zeigt, dass bisherige Spenden für die zivile Verwendung direkt in den Bau von Terrortunnels geflossen sind und dass die UNRWA sich dem Missbrauch ihrer Infrastruktur durch die Hamas zur Lagerung und zum Abschuss von Raketen nicht widersetzt hat.
- Durch welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat Missbrauch und Zweckentfremdung der Schweizer Hilfsgelder für den Gaza-Streifen durch die Hamas zu verhindern?
- Welchen spezifischen Projekten wird das zugesagte Geld gewidmet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.