14.5574 · Fragestunde. Frage · 2014-11-26
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Bei der Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 "gegen die Masseneinwanderung" spricht Bundesbern von der "Quadratur des Kreises": Der Bundesrat will angeblich den Volksentscheid eins zu eins umsetzen, gleichzeitig aber die Bilateralen (sprich Personenfreizügigkeit) beibehalten.
Ist es dem Bundesrat klar, dass sich das Schweizervolk für die eigenständige Steuerung und eine massive Reduktion der Zuwanderung - und damit gegen die Personenfreizügigkeit - entschieden hat?