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14.5587 · Fragestunde. Frage · 2014-12-01

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

- Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um zukünftig zu vermeiden, dass Bundesbeiträge zur Finanzierung von Studien dienen, deren Ergebnisse für politische Zwecke verwendet werden?

- Werden momentan andere Studien oder Projekte durchgeführt, die vom Bund finanziert werden und die verwendet werden könnten, um den Gesetzgebungsprozess im Rahmen des Vorentwurfes des Tabakproduktegesetzes zu beeinflussen? Falls ja, welche?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (1) | Lexipedia | Lexipedia