15.477 · Parlamentarische Initiative · 2015-08-20
Erledigt
Wortlaut
Es soll eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ausgearbeitet werden, wonach die Initiativkomitees eine fakultative, unverbindliche formell- und materiellrechtliche Vorprüfung ihres Begehrens in Anspruch nehmen können.