15.5017 · Fragestunde. Frage · 2015-03-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Verschiedene Medien berichteten um den 20. Februar 2015 übereinstimmend von einer bevorstehenden Verhandlung vor einem internationalen Schiedsgerichtshof im Zusammenhang mit einer Investitionsschutzklage gegen die Schweiz.
- Ist diese Information korrekt?
- Wenn ja, um welchen konkreten Gegenstand geht es bei diesem Fall?
- Falls der Bundesrat noch keine Auskunft geben kann, wann wird er die Öffentlichkeit informieren?