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15.5057 · Fragestunde. Frage · 2015-03-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Laut Medienberichten ist die Schweiz vor einem Schiedsgericht in Washington auf Entschädigung eingeklagt worden. Sollten alle Schlichtungsversuche scheitern, rechnet der Bund gemäss Stelleninserat vom 21. Januar 2015 mit einem komplizierten Prozess und Anwaltsaufwand von bis zu 17 810 Stunden.

- Wer ist Kläger?

- Wie lautet der Vorwurf?

- Welcher Schadenersatz wird gefordert?

- Welches bilaterale Investitionsschutzabkommen bildet die Rechtsgrundlage?

- Hat der Kläger zuvor Schweizer Gerichte angerufen?

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