Wortlaut

Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.

- Hat das EDA diesen Einsatz genehmigt, und wenn ja, mit welchen Begründungen? Österreich und Irland beispielsweise haben sich nicht an einem solchen Einsatz beteiligt.

- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dieses Mitmachen der Schweiz im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität steht und den Bemühungen schadet, die die Schweizer Diplomatie zusammen mit der OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise unternimmt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.