Wortlaut

Belgien, die Niederlande und Österreich fordern eine Aufklärung der Abhöraktion Eikonal des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Die Schweiz spielt Vogel Strauss.

- Warum?

- War schweizerischerseits der Nachrichtendienst des Bundes hier selbst impliziert?

- Ist der Bundesrat bereit, die diplomatische Vertretung Deutschlands und der USA einzubestellen, formell Protest gegen diese Überwachung unter Freunden einzulegen und eine umfassende Aufklärung gegenüber der Schweiz zu fordern über die Ziele und Suchbegriffe im Rahmen von Eikonal und Folgeoperationen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war in keiner Art und Weise impliziert. Der NDB klärt im Rahmen seiner Kompetenzen die Veröffentlichungen betreffend die nachrichtendienstlich-technischen Aktivitäten von ausländischen Nachrichtendiensten ab, die Zusammenhänge mit der Schweiz haben könnten. Zurzeit sind Abklärungen im Gange, um Verbindungen zu unserem Land zu prüfen. Derzeit liegen dem NDB keine Informationen vor, dass gezielt Daten aus der Schweiz oder über die Schweiz aufgeklärt wurden.

Allfällige Massnahmen hängen vom Ergebnis vertiefter Abklärungen über die Operation Eikonal und die Folgen für die Schweiz ab.