Wortlaut

Aus den Verhandlungsunterlagen zum Tisa-Abkommen geht hervor, dass ein "Missbrauch der Monopolstellung", "Quersubventionierungen" und "unangemessene" Handelshemmnisse mit Verboten belegt werden könnten.

- Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die Tätigkeiten der Post im Sinne des Tisa-Abkommens nicht als "Missbrauch der Monopolstellung" gelten?

- Kann er gewährleisten, dass sie nicht unter das Verbot der "Quersubventionierungen" fallen?

- Kann er gewährleisten, dass die Pflicht zur Aushandlung eines GAV nicht als "unangemessen" bewertet wird?