15.5363 · Fragestunde. Frage · 2015-09-07
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
1. Die Kapitalbeteiligung der Schweiz beläuft sich auf 706,4 Millionen US-Dollar. Kann uns der Bundesrat sagen, welche Departemente die in fünf jährlichen Raten einzuzahlenden 141,28 Millionen bereitstellen und welche für den Restbetrag aufkommen?
2. Der Bundesrat hat die Statuten der AIIB am 29. Juni unterzeichnet. Warum hat er mit der Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens bis zum 12. August gewartet und dadurch die Frist auf drei Wochen verkürzt?
3. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Tatsache, dass die Vernehmlassung während der Ferien stattfindet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.