15.5401 · Fragestunde. Frage · 2015-09-09
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Artikel 97 der Bundesverfassung trifft der Bund Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Die geplante Werbeallianz kann via die staatseigene Swisscom auf detaillierte Konsumentendaten zurückgreifen.
Wie will der Bundesrat die Konsumentinnen und Konsumenten vor Datenmissbrauch schützen?