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15.5589 · Fragestunde. Frage · 2015-12-07

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Seco-Direktorin will die Swisscom privatisieren. Das UVEK dagegen will die Swisscom mehrheitlich im Bundesbesitz behalten.

- Wieso kommuniziert die Verwaltung unterschiedliche Pläne?

- Wann hat der Bundesrat letztmals über die Rollenkonflikte des Bundes rund um die Swisscom diskutiert?

- Wird bei einem positiven Entscheid der Weko zum Joint Venture SRG/Swisscom/Ringier die Rolle des Bundes neu diskutiert?

- Wird er dem Parlament eine Privatisierungsvorlage unterbreiten?

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