Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die dem Fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren.

Begründung

Im zweiten Bericht der Task-Force Tetra hält diese fest, dass die verdeckte Registrierung von terroristisch motivierten Reisenden im SIS ein wichtiges Instrument ist. Die Reisebewegungen der registrierten Personen können so nachverfolgt werden.

Für den Nachrichtendienst ist eine gesetzliche Grundlage vorgesehen, fürs Fedpol fehlt diese aber noch. Gemäss Bericht soll eine solche aber geprüft werden, da gerade bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen von sehr schweren Straftaten eine solche Befugnis aber von grosser Wichtigkeit wäre. Deshalb soll der Bundesrat möglichst rasch diesbezüglich eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.