16.3515 · Postulat · 2016-06-16
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie hoch die Abhängigkeiten von welchen ICT-Anbietern sind, welche Ursachen dies hat sowie welche Auswirkungen (Bundesfinanzen, Gesamtwirtschaft usw.) und Risiken (Kontrolle durch Firmen usw.) damit verbunden sind. Insbesondere soll auf die Problematik von Produkteausschreibungen und "In-Brand"-Wettbewerben eingegangen werden. Als Risikominderungsstrategie ist aufzuzeigen, wie der Bundesrat gedenkt, diese Hersteller-Abhängigkeiten bei bestehenden und künftigen ICT-Systemen und -Produkten systematisch zu reduzieren.
Begründung
Wie bereits die Interpellation Weibel 15.3943, "Weshalb wird fast jeder zweite Informatikauftrag des Bundes freihändig vergeben?", gezeigt hat, werden viele Informatikaufträge der Bundesverwaltung ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Medienberichte reden von über einer Milliarde Franken, die seit 2009 ohne Wettbewerb an Informatikfirmen vergeben wurden. Das ist wohl nur die Spitze des Eisberges, wenn man bedenkt, dass viele Ausschreibungen Lizenzen vorschreiben, die nur von einem Hersteller geliefert werden können. Entgegen dem Merkblatt des BBL "Software-Ausschreibungen: Sicherstellung eines breiten Wettbewerbs" wird aufgrund von Abhängigkeiten zu Informatikherstellern mehr als die Hälfte der Aufträge als sogenannte Freihänder vergeben, oder die Ausschreibungen schränken den Wettbewerb auf bestimmte Produkte am Markt ein.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.