16.5004 · Fragestunde. Frage · 2016-02-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?
- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?