16.5035 · Fragestunde. Frage · 2016-03-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die zwangsweise Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden aus Algerien bereitet europäischen Staaten bekanntlich seit Jahren grösste Schwierigkeiten. Dank der persönlichen Intervention des Innenministers ist es Deutschland kürzlich gelungen, den Rückführungsprozess zu deblockieren.
- Haben die Vorsteher des EJPD und/oder des EDA ebenfalls schon diesbezügliche Anstrengungen unternommen?
- Wenn nein, gedenken die vorerwähnten Departementschefs, in Bälde mit der algerischen Regierung Gespräche aufzunehmen?