16.5046 · Fragestunde. Frage · 2016-03-02
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Letzte Woche wurde bekannt, dass der deutsche BND noch mehr "befreundete" Behörden und Politiker abgehört hat als bekannt, u. a. die damalige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.
- Weiss der Bundesrat oder der NDB oder haben Bundesrat/NDB Hinweise darauf, dass der BND in der Vergangenheit aus eigenem Antrieb oder im Auftrag der NSA auch Schweizer Behörden und Amtsträger (auf Bundes- oder anderer Ebene) und in der Schweiz ansässige Institutionen abgehört hat?
- Welche?
- Was wurde danach unternommen?