16.5047 · Fragestunde. Frage · 2016-03-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das IKRK plant, sogenannte humanitäre Anleihen einzuführen, die auf der Kooperation von privaten Anlegern, dem IKRK und staatlicher Entwicklungshilfe basieren. Private Investoren können Geld in humanitäre Projekte investieren. Bei Zielerreichung eines Projektes wird den Investoren Gewinn ausgeschüttet, für welchen die öffentliche Hand aufkommt.
Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Finanzierungsmodell, mit dem Private Profite aus der Entwicklungszusammenarbeit ziehen können?
Stellungnahme des Bundesrates
Weltweit sind zurzeit rund 90 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Um diese Bedürfnisse abzudecken, ersucht die Uno die internationale Gemeinschaft um Finanzmittel in der Höhe von rund 20 Milliarden US-Dollar. Obwohl die Geber enorme Beiträge leisten, reichen die Finanzmittel für die Deckung des humanitären Bedarfs nicht mehr aus, denn die Bedürfnisse steigen stetig an. Im Jahr 2015 waren nur gerade 53 Prozent der Uno-Appelle finanziert. Diese Zahlen führen vor Augen, dass das humanitäre System an seine Grenzen stösst. Gefragt sind deshalb nicht zuletzt innovative Finanzierungsmodelle, um dem Engpass entgegenzuwirken. Mit der Idee der humanitären Anleihen schafft das IKRK eine solche Möglichkeit, und dieser Ansatz könnte tatsächlich einen zusätzlichen Beitrag zum effizienten Einsatz öffentlicher Gelder leisten.
Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich Innovationen, um den Privatsektor aktiver in den humanitären Sektor einzubinden. Die Deza steht in diesem Zusammenhang im Kontakt mit dem IKRK. Ob die Schweiz sich einer solchen Finanzierungsform anschliessen könnte, wird noch genauer zu prüfen sein.