16.5099 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In die zwölfköpfige Jury hat das Bundesamt für Energie drei Bundesparlamentarier von Mitte-links (SP, Grüne und CVP) berufen. Die energiewendekritische Mitte-rechts-Mehrheit (SVP, FDP) ist darin nicht vertreten.
1. Warum lässt der Bundesrat einem Bundesamt derart einseitige Parteilichkeit für eine Veranstaltung zu?
2. Verstösst die Einsitznahme von Bundesparlamentariern in einem Bundesamtsgremium nicht gegen das Gebot der Gewaltentrennung?
3. Auf welchen jährlichen Betrag belaufen sich die Vollkosten der Operation "Watt d'Or"?
Stellungnahme des Bundesrates
Seit 2006 verleiht das Bundesamt für Energie (BFE) den "Watt d'Or", die Auszeichnung für aussergewöhnliche Leistungen im Energiebereich.
1. In der zehnjährigen Geschichte des "Watt d'Or" nahmen bisher 25 Personen Einsitz in die Jury: Dies waren Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus Nichtregierungsorganisationen, aus der Forschung und aus den Bundesbehörden sowie zehn Personen aus der nationalen, kantonalen und kommunalen Politik. Unter diesen zehn Politikerinnen und Politikern waren Vertreter aus verschiedenen Parteien - u. a. der Bundesratsparteien SVP, FDP, CVP und SP. Aktuell sind in der zwölfköpfigen Jury drei Mitglieder mit einem politischen Mandat vertreten. Die Jury für die nächste Austragung des "Watt d'Or", die 2018 stattfindet, wird neu bestellt.
2. Der "Watt d'Or" ist ein Wettbewerb, die Jury fällt keine behördlichen Entscheide. Somit besteht kein Konflikt mit dem Gebot der Gewaltentrennung.
3. Der "Watt d'Or" ist nicht dotiert, es werden keine Preisgelder ausbezahlt. Die Preisverleihung findet jeweils im Rahmen der Neujahrsveranstaltung des BFE statt und verursacht keine zusätzlichen Veranstaltungskosten. Die Kosten für den "Watt d'Or" (Entschädigung Jury, Personalkosten BFE, Kosten für die Trophäe "Watt d'Or", Sonderausgabe der Zeitschrift "Energeia") belaufen sich pro Austragung auf rund 50 000 Franken.