16.5124 · Fragestunde. Frage · 2016-03-09
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Plant der Bundesrat bezüglich des im Dezember 2015 in Nairobi verabschiedeten WTO-Abkommens, das u. a. auch das "Schoggi-Gesetz" betrifft, dem Parlament gleichzeitig mit dem Abkommen auch die nötigen Änderungen des "Schoggi-Gesetzes" vorzulegen, und dies nach welchem Zeitplan?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.