Wortlaut

Die Türkei hat mittels einer Verfassungsänderung die parlamentarische Immunität einer grossen Zahl oppositioneller Abgeordneter aufgehoben und sie damit einer Justiz ausgeliefert, die nach der Pfeife der Regierung tanzt.

Angesichts der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, dass die Verfolgung der Kurden wiederaufgenommen werde, bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:

Stellen diese Menschenrechtsverletzungen einen ausreichenden Grund dar, um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen möchten, zu verweigern?