16.5178 · Fragestunde. Frage · 2016-05-30
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Am 20. Juni 2014 hat das Parlament das Lebensmittelgesetz (LMG) verabschiedet.
Vom 22. Juni bis zum 30. Oktober 2015 fand eine Vernehmlassung zu den Verordnungen zur Ausführung des LMG statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der direkt betroffenen Kreise haben diese Verordnungen zurückgewiesen und sie als Bürokratiemonster bezeichnet.
1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Ausarbeitung der Verordnungen zur Ausführung des LMG aus?
2. Wann gedenkt der Bundesrat das LMG und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft zu setzen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.