16.5250 · Fragestunde. Frage · 2016-06-07
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Exportierende Schweizer Lebensmittelhersteller benötigen für die Ausgestaltung einer privatrechtlichen, WTO-kompatiblen Alternative zum "Schoggi-Gesetz" von der Oberzolldirektion gewisse Daten. Offenbar gestaltet sich dies aufwendiger als erwartet.
- Sind dem Bundesrat diese Probleme bekannt?
- Wie können diese Daten den Unternehmen rasch und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden?