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16.5291 · Fragestunde. Frage · 2016-06-08

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Das Bundesgericht hat vor Kurzem die - bis anhin renitente - Zürcher Justiz endlich angewiesen, wie die Justiz der andern Kantone das Obligationenrecht zu respektieren und die Möglichkeit zuzulassen, eine Anfangsmiete anzufechten mit der einzigen Begründung, dass auf dem örtlichen Markt eine Wohnungsnot bestehe.

Von welcher Leerwohnungsziffer gehen das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung und der Bundesrat in seinen Botschaften für die Feststellung einer Wohnungsnot aus?