Wortlaut

Bundesrat Parmelin bezeichnete die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes wiederholt als "Komplizen" von möglichen Attentaten und damit als Terrorhelfer.

- Hält der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte für eine potenzielle Bedrohung nach Artikel 6 Absatz 1 des neuen Nachrichtendienstgesetzes?

- Wenn nein, wie gedenkt er sich für diese infame Unterstellung zu entschuldigen?