Wortlaut

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen hat Herr Bundesrat Burkhalter einen "humanitären Ermessensspielraum" in Bezug auf die in Como zurückgehaltenen Migrantinnen und Migranten erwähnt.

Angesichts dieser Aussage bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:

- Muss die Aussage so verstanden werden, dass die Dubliner Abkommen nun gelockert werden?

- Wenn ja, wie viele Personen sind von dieser Lockerung betroffen?

- Wenn ja, kann mit einer Lockerung der Schengener Abkommen bezüglich Waffen gerechnet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.