16.5378 · Fragestunde. Frage · 2016-09-14
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Es ist umstritten, ob formlose Wegweisungen (im Sinne von Art. 64c AuG) mit der EU-Rückführungsrichtlinie (Art. 12) vereinbar sind.
Wie beurteilt der Bundesrat, dass das Grenzwachtkorps formlose Wegweisungen vornimmt?