Wortlaut

Die Motion der WAK-N 07.3280, "Für eine Agglomerationspolitik des Bundes", ist von Bundesrat, Ständerat und Nationalrat angenommen worden. Der Bundesrat bestätigte dabei, dass die Verankerung der Agglomerationspolitik Thema der Revision des RPG sei.

Im Dezember 2015 beschloss der Bundesrat, die RPG-Revision auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen, die Raumplanung im Untergrund und in funktionalen Räumen zu konzentrieren. Die gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik ist nicht Bestandteil des Kataloges.

Wie will der Bundesrat diese Motion umsetzen?