Wortlaut

Der algerische Unternehmer (?) Rachid Nekkaz hat in Locarno für eine öffentliche Provokation gesorgt, als er verkündete, "so oft wie möglich" ins Tessin kommen zu wollen, "um der Schweiz Demokratielektionen zu erteilen", indem er die Bussen für Frauen bezahlt, die gegen das Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verstossen (Art. 2 Bst. i des Tessiner Gesetzes über die öffentliche Ordnung).

Hätte er nicht ein Einreiseverbot im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe a des Ausländergesetzes verdient?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.