Wortlaut

Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:

- der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;

- Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;

- eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.

1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?

2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grundsätzlich nicht.

Zur Beantwortung der drei Punkte des Fragestellers ist darauf hinzuweisen, dass die im Tisa-Prozess eingebrachten Textvorschläge die Positionen einzelner Parteien darstellen und - wie in anderen ähnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess unterliegen. Deshalb lassen sich im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen auf Grundlage eines Textvorschlags keine Prognosen für ein allfälliges Verhandlungsresultat ableiten.

Die Schweiz wird keine Regeln übernehmen, die mit unserer Politik in Sachen Daten- oder Persönlichkeitsschutz oder Netzzugang nicht vereinbar sind. Im Übrigen ist nicht vorgesehen, dass Tisa Regeln zu öffentlichen Beschaffungen und damit verknüpften Bedingungen enthalten wird.