16.5442 · Fragestunde. Frage · 2016-11-29
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Mitte November wurde bekannt, dass die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Jahr 2011 500 000 Franken an die Clinton-Stiftung überwiesen hat. Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stellte einen Zusammenhang her zwischen dieser Transaktion und dem Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
- Warum hielt es die Deza für erforderlich, ihre eigene Arbeit an eine private Stiftung weiterzuvergeben?
- Ist es richtig, dass damit die Regierung Obama milde gestimmt werden sollte?