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16.5450 · Fragestunde. Frage · 2016-11-29

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Das Länderprogramm Kolumbien der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA unterstützt finanziell politisch aktive Organisationen, die mehrheitlich für ein Ja in der Volksabstimmung vom 2. Oktober 2016 eintraten.

1. Wie ist diese Finanzierung hochpolitischer NGO mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder in Einklang zu bringen?

2. Sind diese umstrittenen Zuwendungen aus dem Länderprogramm Kolumbien Bestandteil der Schweizer Entwicklungshilfe?