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16.5454 · Fragestunde. Frage · 2016-11-29

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Laut Bericht der Finanzdelegation über die Bundesfinanzen 2015 hat dieses zweitägige OSZE-Meeting Kosten von 16,2 Millionen Franken zulasten des Gastgeberstaates verursacht, davon 5,4 Millionen für die Sicherheit.

- Wie im Detail setzt sich der Hauptbrocken von 10,8 Millionen Franken zusammen?

- Wurde bei diesen Ausgaben dem Grundsatz der Sparsamkeit jederzeit voll und ganz Rechnung getragen, wie es vom Finanzhaushaltgesetz in Artikel 12 Absatz 4 verlangt ist, oder wurden Ausnahmen bewilligt, eventuell gar aus Prestigegründen?

Stand das OSZE-Ministertreffen vom 4./5. Dezember 2014 in Basel im Einklang mit dem Finanzhaushaltgebot der Sparsamkeit? | Lexipedia | Lexipedia