Wortlaut

Seit einigen Monaten gibt es in der Türkei keine Meinungsäusserungsfreiheit und keine Pressefreiheit mehr. Mittels Regierungsdekreten wurden rund 170 Nachrichtenagenturen verboten, über 130 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und den kurdischen und alevitischen Medien Maulkörbe verpasst.

- Hat der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen interveniert?

- Werden bilaterale Gespräche mit der türkischen Regierung zu diesem Thema geführt?

- Beteiligt sich die Schweiz an multilateralen Interventionen in diesem Bereich?