16.5476 · Fragestunde. Frage · 2016-11-30
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Vollmachten hat die türkische Regierung Wirtschaftsunternehmen mit dem Vorwurf enteignet, sie stünden der Gülen-Bewegung nahe.
- Betrifft diese Verstaatlichungswelle auch Schweizer Interessen bzw. Unternehmen?
- Gibt es Forderungen an die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv), nachdem die Türkei im Juli 2016 der Bank Asya die Lizenz entzog? Falls ja: Wie hoch sind die Forderungen?
- Führten bzw. führen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu weiteren Schadenfällen bei der Serv?
Stellungnahme des Bundesrates
Als Konsequenz der Ereignisse im Juli wurden zahlreiche türkische Firmen, darunter auch grosse Holdinggesellschaften, unter das Management eines staatlichen Organs (Savings Deposit Insurance Fund) gestellt.
- Nach unserer Information sind aktuell keine Schweizer Firmen direkt betroffen.
- Im Zusammenhang mit der Bank Asya erwartet die Serv Schäden von maximal 7,3 Millionen Franken. Davon sind 1 Million Franken bereits entschädigt worden. Die Aussichten in Bezug auf die Wiedereinbringung werden als gut beurteilt.
- Es gibt derzeit keine weiteren Schadenfälle. Informationen variieren: zwischen 255 und 571 Firmen.