Überwachungsmassnahmen bei Betrugsverdacht. Vollständige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen

Wortlaut

Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.

• Hat der Bundesrat ein Inventar aller betroffenen Bereiche erstellt?
• Welche Gesetze gedenkt er anzupassen, damit solche Massnahmen bei jeglichem Betrugsverdacht durchgeführt werden können?