Wortlaut

Die bundeseigene Ruag besitzt eine Tochterfirma in den Vereinigten Arabischen Emiraten und hat vor, sie auszubauen. Die Vereinigten Arabischen Emirate befinden sich mitten im "Krisengürtel" und sind, wie öffentlich bekannt, in den Jemen-Konflikt involviert.

Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, ob die fragliche Tochterfirma der Ruag, die sich gemäss Presseinformationen zu 51 Prozent im Besitz lokaler Geschäftsleute befindet, der schweizerischen Gesetzgebung über die Ausfuhr von Waffen unterliegt?