Wortlaut

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3470 erklärt, dass er eine glaubwürdige Alternative aufstellen müsse, bevor er die indirekte Presseförderung aufgeben könne.

Daher frage ich:

a. Kommt eine direkte Presseförderung über das neue Gesetz über die elektronischen Medien infrage?

b. Wann würde das neue Gesetz in Kraft treten?