Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2018 eine Vorlage zur "Harmonisierung der Strafrahmen" vorzulegen.

Begründung

Der Bundesrat hat das EJPD 2012 beauftragt, eine Botschaft zur "Harmonisierung der Strafrahmen" auszuarbeiten. Seitens des Departementes wurde dieses Projekt immer wieder verschoben. Gemäss einem Schreiben der Vorsteherin des EJPD vom 5. April 2017 an die Kommissionen für Rechtsfragen der Bundesversammlung möchte sie auf eine entsprechende Vorlage verzichten, weil es nicht "opportun" oder "realistisch" sei.

Die vielen Vorstösse zum Strafrecht, die in den Kommissionen für Rechtsfragen und im Parlament behandelt werden, zeigen auf, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Statt über einzelne Punkte zu diskutieren, erachtet es die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates als opportun und richtig, die Diskussion in einem breiten Kontext zu führen und die Strafrahmen im Rahmen einer Gesamtschau zu harmonisieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.