Wortlaut

Seit Donald Trump an der Macht ist, lassen sich dramatische Rückschritte in der US-amerikanischen Klimapolitik beobachten. Der neue Präsident hat sich zuerst die Forschung vorgeknöpft, wo es vor allem Budgetkürzungen gab, aber auch die amerikanische Umweltbehörde blieb nicht verschont. Dann hat er den Ausstieg der USA aus dem Klimaübereinkommen von Paris bekanntgegeben.

Diese Abkehr wurde weltweit verurteilt, hat aber auch in den USA selbst zu einer bedeutenden Mobilisierung geführt. Die wissenschaftliche Gemeinschaft ging auf die Strasse und hat sich am Marsch für die Wissenschaft und am Marsch für das Klima beteiligt. Mehrere amerikanische Bundesstaaten und zahlreiche Städte, die die Energiewende bereits eingeleitet haben, haben zudem angekündigt, dass sie ihre Anstrengungen weiterführen und versuchen werden, die von der Obama-Administration gesteckten Klimaziele trotzdem zu erreichen.

Dies sind zwar ermutigende Reaktionen, sie ändern aber nichts daran, dass der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen für unseren Planeten eine ausgesprochen schlechte Nachricht ist. Gemäss der Weltorganisation für Meteorologie könnte dies zu einem Temperaturanstieg von 0,3 Grad führen.

Es stellt sich nun die Frage, wie die Schweiz dazu beitragen könnte, den Schaden zu begrenzen, insbesondere durch die Unterstützung der progressiven Kräfte vor Ort:

1. Existieren heute auf internationaler Ebene Netze von Städten, die sich untereinander über bewährte Verfahren zur Energiewende austauschen könnten? In welchem Umfang könnte die Schweiz zur Intensivierung eines solchen Austausches beitragen?

2. Die Schweiz verfügt im Rahmen des Programms Energiestadt über ein grosses Know-how. Besteht die Möglichkeit, auf dieser Grundlage ein Programm zum Erfahrungsaustausch auf die Beine zu stellen oder auszubauen, mit dem Ziel, amerikanische Städte, die sich daran beteiligen möchten, zu unterstützen?

3. Der von der Trump-Administration ausgeübte Druck auf amerikanische Forscherinnen und Forscher hat Emmanuel Macron dazu veranlasst, sie dazu aufzurufen, ihre Forschungsarbeit doch in Frankreich weiterzuführen. Wie sieht es damit in der Schweiz aus?

4. Welchen Umfang haben heute der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und amerikanischen Forscherinnen und Forschern sowie Instituten, insbesondere im Klimabereich? In welchem Umfang könnten Austausch und Zusammenarbeit verstärkt werden, um einen massiven Wissensverlust und einen Braindrain in der amerikanischen Wissenschaft zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Für Grossstädte und kleinere Städte, die ihre Energieversorgung nachhaltig gestalten möchten, bestehen verschiedene Netzwerke und Ansätze. Die Schweiz hat über das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen Dialog zwischen verschiedenen Netzwerken/Ansätzen lanciert. Dazu hat sie in einer Analyse den European Energy Award (Energiestadt), den Global Covenant of Mayors, das Tool for Rapid Assessment of City Energy und die Climate Action for Urban Sustainability verglichen und aufgezeigt, dass sich diese Hilfsmittel gegenseitig ergänzen und kombinieren lassen. Zudem ist die Schweiz Mitglied der Cities Alliance, der zahlreiche subnationale, nationale und internationale Akteure der Stadtentwicklung angehören, und sie unterstützt das Programm der Weltbank für städtische Energieeffizienz.

2. Über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, das Seco und die interdepartementale Plattform des Bundes zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Ressourceneffizienz in der internationalen Zusammenarbeit (Renewable Energy, Energy and Resource Efficiency Promotion in International Cooperation) hat die Schweiz in Rumänien, der Ukraine, Marokko, Brasilien, Chile und China im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte nach dem Vorbild des Energiestadt-Konzepts lanciert. In Serbien, Tunesien, Kolumbien und Peru befinden sich weitere Projekte im Aufbau. Amerikanische Städte können dieses Konzept übernehmen oder es mit ihren bestehenden Programmen kombinieren. Von der Entstehung des Konzepts in der Schweiz zeugen nach wie vor dessen partizipativer Charakter, die Zusammenarbeit zwischen Vertreterinnen bzw. Vertretern von Politik und Verwaltung, das Subsidiaritätsprinzip zur Kompetenzaufteilung, die lokale Verwaltung und der konsensorientierte Ansatz, der eine Kombination mit anderen Hilfsmitteln erlaubt. Die "Swissness" stellt hier definitiv einen Vorteil dar. Ausserdem haben mehrere in diesem Bereich tätige Schweizer Unternehmen (Beratungs- und Auditgesellschaften) bereits Interesse angemeldet und gezeigt, dass sie dieses Know-how auch ausserhalb der Schweiz weitervermitteln können.

3. Die direkt aus dem amerikanischen Staatshaushalt finanzierten Institutionen, wie die Environmental Protection Agency, die National Oceanic and Atmospheric Administration und die Institute des United States Department of Energy, könnten von Budgetkürzungen betroffen sein. Allerdings hat der Kongress noch nicht darüber entschieden. Die von der National Science Foundation finanzierten Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sind hingegen weniger stark von der politischen Entwicklung abhängig und daher nicht im gleichen Ausmass betroffen. Der Informations- und Wissensaustausch im Forschungsbereich funktioniert, und es sind keine zusätzlichen Massnahmen geplant.

4. Die in der Klimaforschung tätigen Departemente der ETH Zürich und der Universität Bern sowie der Schweizerische Nationalfonds (SNF) haben über das Pire-Programm (Partnerships for International Research and Education) wichtige Zusammenarbeitsprojekte mit Forschenden in den USA aufgebaut. Für amerikanische Klimaforscherinnen und -forscher existiert kein eigenes Programm. Bei den vom SNF unterstützten Forschungsprojekten sind die USA der zweitwichtigste Kooperationspartner der Schweiz nach Deutschland, und bei den Postdoc-Stipendien des SNF an Forschende im Ausland belegen die USA sogar den ersten Platz.

Antwort des Bundesrates.