Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strassenverkehrsrechts vorzulegen, wonach für jegliche Verwendung von Personenwagen (Fahrzeuge der Kategorie B) ein einziger Führerausweis genügt.

Begründung

Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet zwischen dem berufsmässigen Personentransport und der normalen Verwendung von Personenwagen. Zu Zeiten von GPS und angesichts einer Mobilität, die die Kantonsgrenzen überschreitet, ist eine solche Unterscheidung überholt.

Die Gefahren, die von den Lenkerinnen und Lenkern ausgehen, sind genau dieselben, ganz unabhängig davon, wie das Fahrzeug verwendet wird. Es sind ja die gleichen Fahrzeuge, die auf dem gleichen Strassennetz verkehren.

Ausserdem bedeutet das Kriterium des berufsmässigen Personentransports keinesfalls eine gesteigerte Nutzung des Strassennetzes. Denn Privatpersonen können ihr Fahrzeug sehr häufig verwenden, viel häufiger als die sogenannten "berufsmässigen" Chauffeusen und Chauffeure. Das trifft beispielsweise auf Pendlerinnen und Pendler oder auf Vertreterinnen und Vertreter zu.

Unter diesen Umständen hat die Bewilligung für den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen in erster Linie eine protektionistische und fiskale Funktion. Sie führt zu einer nutzlosen Bürokratie und schränkt den Markt für die Konsumentinnen und Konsumenten ein, ohne die Qualität zu verbessern.

Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist es natürlich angebracht, dass allfällige Anforderungen, die an die Bewilligung für den berufsmässigen Transport geknüpft sind, für alle Führerausweise eingeführt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.