Wortlaut

Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass der Staat Israel letzte Woche Schweizer Diplomaten den Zutritt nach Gaza verweigert hat. Das ist völlig inakzeptabel. Unser Land pflegt ebenso Kontakte und Gespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas wie mit allen anderen Beteiligten des Nahostkonflikts.

Der Staat Israel verletzt regelmässig internationales Recht, beispielsweise indem er Minderjährige willkürlich anhält und für unbestimmte Zeit inhaftiert, ohne ihren Familienangehörigen ein Besuchsrecht einzuräumen.

Seit mittlerweile mehr als 50 Jahren weigert sich Israel, alle Uno-Resolutionen systematisch umzusetzen. Es ist nicht Sache einer solchen Regierung, zu entscheiden, mit welchen Gesprächspartnern die Schweiz den Dialog führen muss, um allenfalls einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, zumindest den Botschafter Israels einzubestellen, um diesem sein tiefes Missfallen auszudrücken?

2. Wie will der Bundesrat seinem Recht, in der Region eine Diplomatie des Dialogs zu betreiben, Achtung verschaffen?

3. Wird der Bundesrat Retorsionsmassnahmen ergreifen, falls die israelische Regierung seine diplomatische Tätigkeit weiterhin empfindlich behindert?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Zugang nach Gaza für offizielle Vertreter der Schweiz von den israelischen Behörden verweigert würde. Seitdem steht das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in Kontakt mit den zuständigen israelischen Behörden. Es wurden Fortschritte erzielt, und die Gespräche werden fortgesetzt. Letztmals wurde das Thema anlässlich des Treffens zwischen Bundespräsident Alain Berset und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu aufgenommen.

2./3. Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer ausgehandelten Zweistaatenlösung basiert. Sie unterhält einen ehrlichen und offenen Dialog mit Israel, auch wenn die Meinungen sich unterscheiden, insbesondere durch einen jährlichen politischen Dialog.

Antwort des Bundesrates.