Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Verbreitung von Regtech-Lösungen bei den Wirtschaftsakteuren und Behörden gefördert werden kann. Dazu erstellt er ein Inventar von dem, was es bereits gibt, und einen Aktionsplan, der es erlaubt, Irland, London und Singapur, die Regtech eine Vorzugsstellung einräumen, abzufangen. Möglicherweise drängt sich eine Ad-hoc-Koordination von Bund, Hochschulen und Wirtschaft auf.

Regtech-Lösungen würden nämlich die Produktivität und die Rechtssicherheit unseres Landes stärken.

Begründung

Regtech umfasst alle in der Regulierung spezialisierten Technologien. Dank diesen Technologien lässt sich digital die Norm- und Regelkonformität herstellen und damit die Bürokratie im Zusammenhang mit den Compliance-Vorgaben abbauen.

Regtech ist besonders interessant für den Finanzsektor, in dem die Regulierungen seit der Krise von 2008 geradezu explodiert sind. Die damit verbundenen Compliance-Vorgaben sind sehr streng und kostspielig, ein Anreiz für die Banken zur Innovation.

Die Fortschritte bei der Digitalisierung verstärken das Potenzial von Regtech. Es handelt sich um einen echten Quantensprung in folgenden Bereichen: Beweglichkeit (Daten können einfach entwirrt und neu kombiniert werden), Reporting (einfache Erstellung neuer Instrumente), technischer Fortschritt (vereinfachte Integration von Verschlüsselungstechnologien, biometrischen Verfahren, Cloud-Computing, Blockchain usw.) und Data-Mining (im Rahmen der Compliance erfasste Daten können auch zu anderen Zwecken genutzt werden).

Heute weiss man, dass Regtech nicht nur für die Banken von Nutzen ist, sondern auch für andere Unternehmen: Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen lässt sich dank künstlicher Intelligenz automatisieren; Regtech ermöglicht es, Kontrollen zu identifizieren, die mehreren Regulierungen genügen, und Doppelspurigkeiten zu entdecken; die mit der Einhaltung der Regulierungen verbundenen Risiken lassen sich besser abschätzen; die Anpassung an die regulatorische Entwicklung lässt sich rascher bewerkstelligen; unvorhergesehene Informationsersuchen können leichter beantwortet werden. Die Banken und die anderen Unternehmen können also ihre Compliance-Aufgaben rationalisieren und besser erfüllen.

Eine breite und rasche Verbreitung von Regtech-Lösungen würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken: günstigere Compliance, Aufschwung eines Start-up-Verbundsystems, bessere Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Damit dies Realität wird, müssen auch die Behörden diese Regtech-Lösungen anwenden.

Und schliesslich könnte Regtech auch ein Anreiz für die KMU zur Digitalisierung darstellen - eine Herausforderung, die nicht von allen als gleich dringend wahrgenommen wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 17. Juni 2016 hat der Nationalrat das Postulat Landolt 16.3256, "Förderung der Digitalisierung in der Regulierung (Regtech)", angenommen. Darin wird der Bundesrat gebeten, umfangreiche Fragestellungen zur Förderung von Regtech im Rahmen eines Berichtes zu beantworten. Dabei werden unter anderem auch der Vergleich mit den Entwicklungen im Ausland sowie möglicher Handlungsbedarf vonseiten der Behörden analysiert.

Der zu erstellende Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Landolt wird demzufolge auch gleichzeitig die wichtigsten von Nationalrat Béglé in seinem Postulat aufgebrachten Fragestellungen im Finanzmarktbereich behandeln. Die Berichterstattung an den Bundesrat ist für Mitte 2018 geplant. Inwiefern es jedoch einen Aktionsplan des Bundesrates braucht, wie dies im Postulat Béglé verlangt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.