17.5020 · Fragestunde. Frage · 2017-02-27
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Regierungsrat X hatte seinen Bruder zum Generalsekretär befördert. Sein Amtskollege Y hatte seiner Geliebten zu einem prestigeträchtigen Posten in der eigenen Direktion verholfen. Beide mussten deswegen während der Legislatur von ihren Ämtern zurücktreten.
Hat ein Vorsteher eine ihm nahestehende (oder einst nahestehende) Person in den letzten Monaten innerhalb seines Departementes befördert bzw. dem Bundesrat zur Beförderung vorgeschlagen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat Weisungen über die Wahl des obersten Kaders erlassen, damit die Wahlverfahren von Topkadern in der Bundesverwaltung korrekt vorbereitet und durchgeführt werden.
Zentrales Element dieser Weisungen ist die Einsetzung einer mindestens zweiköpfigen Findungskommission, welche die Vollständigkeit und die Nachvollziehbarkeit des Wahlgeschäfts betreffend Ausschreibung, Vorgehen und Auswahlverfahren gewährleistet. Konkret prüft die Findungskommission die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten in fachlicher, führungsmässiger, sprachlicher, persönlicher und charakterlicher Hinsicht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern die besten Kandidaten vorgeschlagen werden.