17.5022 · Fragestunde. Frage · 2017-02-27
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In Bezug auf die Entscheidung von Bundesrätin Sommaruga und dem Genfer Staatsrat Maudet, in den nächsten Jahren Tausende Sans-Papiers zu legalisieren, möchte ich wissen, ob die für diese Legalisierung ausgestellten B-Ausweise vom Kontingent, das der Bund dem Kanton Genf erteilt hat, abgezogen werden.
- Nach welchen Bedingungen wird in diesem Fall vorgegangen?
- Oder werden sie vom Kontingent anderer Kantone abgezogen, oder erhöht der Bund das gesamte Kontingent?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.