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17.5044 · Fragestunde. Frage · 2017-02-28

Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Erledigt

Wortlaut

Mit seinen Äusserungen an einer Konferenz, die am 21. Februar 2017 im Tessin stattfand, hat Bundesanwalt Lauber in den Medien grosse Beachtung gefunden. Der Bundesanwalt hat einmal mehr urbi et orbi - ganz in meinem Sinn - darauf hingewiesen, wie nötig für die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität ein möglichst umfassendes gesetzliches Instrumentarium ist.

- Hat der Bundesanwalt formell Forderungen oder, besser gesagt, konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen unterbreitet, mit denen sich das der Bundesanwaltschaft zur Verfügung stehende Instrumentarium verbessern liesse?

- Sind Revisionen im Gange, oder ist dieses Thema nur Gegenstand von Konferenzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft existiert nur in italienischer Sprache.