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17.5048 · Fragestunde. Frage · 2017-02-28

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

- Plant das SBFI, eine offizielle Mitteilung über den Stopp der Verhandlungen mit der EU zu veröffentlichen?

- Wie laufen die Verhandlungen, seit die Schweiz das Kroatien-Protokoll unterzeichnet hat und das Parlament eine Lösung gefunden hat, die Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung" umzusetzen, ohne die bilateralen Abkommen zu verletzen?

- Wurden die Verhandlungen von der Schweiz oder von der EU gestoppt?

- Hat die EU Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen gestellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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