17.5048 · Fragestunde. Frage · 2017-02-28
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Plant das SBFI, eine offizielle Mitteilung über den Stopp der Verhandlungen mit der EU zu veröffentlichen?
- Wie laufen die Verhandlungen, seit die Schweiz das Kroatien-Protokoll unterzeichnet hat und das Parlament eine Lösung gefunden hat, die Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung" umzusetzen, ohne die bilateralen Abkommen zu verletzen?
- Wurden die Verhandlungen von der Schweiz oder von der EU gestoppt?
- Hat die EU Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen gestellt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.