17.5058 · Fragestunde. Frage · 2017-03-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Angesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr türkische Diplomaten Asyl in Deutschland. Gemäss der deutschen Regierung seien "136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt".
- Wie viele türkische Diplomaten haben Asyl in der Schweiz (Diplomaten von Bern und Genf) beantragt?
- Wird das SEM ihnen Asyl gewähren?
Stellungnahme des Bundesrates
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen. Darunter befinden sich auch vereinzelt Inhaber türkischer Diplomatenpässe. Da es sich um sehr wenige Einzelfälle handelt, kann der Bundesrat keine Zahlen bzw. Dienstorte öffentlich machen, weil dadurch auf konkrete Personen geschlossen werden könnte. Über die Chancen dieser Asylgesuche können keine Angaben gemacht werden, da es sich um Einzelfallprüfungen handelt.